§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Webdesign-, Veröffentlichungs-, Miet-, Hosting- und Pflegeleistungen zwischen Dr. Jonas Heimicke (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde"). Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in einem gesonderten Vertrag (z. B. Pflegevertrag) gehen diesen AGB vor.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsmodelle und Leistungsumfang
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots durch den Kunden zustande, z. B. per E-Mail-Bestätigung. Der konkrete Leistungsumfang (Seitenanzahl, Funktionen, Design, Termine, Vergütung) wird im jeweiligen Angebot bzw. Projektbriefing festgelegt.
Der Anbieter bietet seine Leistungen in folgenden Modellen an:
- a) Kaufmodell: einmalige Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung einer Website gegen eine einmalige Vergütung, auf Wunsch einschließlich Unterstützung bei der Veröffentlichung.
- b) Mietmodell: Bereitstellung einer individuell gestalteten Website gegen eine monatliche Vergütung für die Dauer des Vertrags, einschließlich der in § 8 genannten laufenden Leistungen.
- c) Pflege: laufende Betreuung einer bestehenden Website gegen eine monatliche oder jährliche Pauschale, je nach Vereinbarung mit oder ohne Hosting, Domain und SSL-Zertifikat.
Der Anbieter ist berechtigt, bei der Umsetzung unterstützende KI-Werkzeuge einzusetzen (siehe § 4). Dies ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Eine rechtliche Prüfung der Website oder ihrer Inhalte ist nicht Gegenstand der Leistung.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden, bereitgestellte Inhalte
Der Kunde stellt die für die Umsetzung benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten u. Ä.) rechtzeitig zur Verfügung. Soweit der Kunde eigenes Bild- oder Textmaterial bereitstellt, sichert er zu, über die erforderlichen Nutzungs- und Urheberrechte an diesem Material zu verfügen und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.
Verzögert sich die Bereitstellung notwendiger Inhalte oder Rückmeldungen durch den Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.
Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für die rechtlich erforderlichen Angaben seiner Website (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung) selbst verantwortlich und liefert deren Inhalte. Der Anbieter bindet diese Angaben technisch ein, prüft sie aber nicht auf rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit.
§ 4 Einsatz von KI-gestützten Werkzeugen
Der Anbieter setzt im Rahmen der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge unterstützend ein, etwa zur Überarbeitung von Texten, zur Erstellung von Illustrationen und grafischen Elementen sowie bei der Erstellung und Optimierung von Code. Die kreative und gestalterische Konzeption verbleibt beim Anbieter; KI-Werkzeuge werden als Hilfsmittel, nicht als alleinige Quelle der Inhalte verwendet.
Sollten im Einzelfall – abweichend vom regulären Leistungsangebot – KI-generierte Bildinhalte verwendet werden, die reale Personen abbilden oder täuschend echt wirken, weist der Anbieter den Kunden hierauf gesondert hin. In diesem Fall wird vor Veröffentlichung schriftlich festgelegt, welche Partei für die Kennzeichnung des Inhalts als KI-generiert im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (insb. Art. 50 EU-KI-Verordnung) verantwortlich ist.
Da rein KI-generierte Inhalte ohne ausreichenden eigenen menschlichen Gestaltungsbeitrag nach deutschem Recht regelmäßig nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, überträgt der Anbieter insoweit keine ausschließlichen Nutzungsrechte, räumt dem Kunden aber ein uneingeschränktes Nutzungsrecht gemäß § 5 ein und erhebt selbst keine eigenen Ansprüche an solchen Inhalten.
§ 5 Nutzungsrechte
Kaufmodell: Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Projekts erstellten Inhalten (Design, Layout, individuell erstellte Texte, Illustrationen, Code), soweit diese urheberrechtlich schutzfähig sind und nichts Abweichendes vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Website selbst oder durch Dritte zu ändern, zu erweitern und weiterbetreuen zu lassen. Der Kunde erhält die Dateien der fertigen Website.
Mietmodell: Der Kunde erhält für die Dauer des Mietvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Website unter seiner Domain öffentlich zu nutzen. Sämtliche Rechte an Design, Layout und Code verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch auf Herausgabe der Website-Dateien besteht nicht. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht. Inhalte, die der Kunde selbst bereitgestellt hat (Texte, Bilder, Logos), bleiben stets beim Kunden.
Der Anbieter ist berechtigt, das erstellte Projekt zu Referenz- und Akquisezwecken (z. B. Portfolio, Referenzen, Social Media) zu nennen und in nicht-vertraulichen Auszügen darzustellen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Von Drittanbietern lizenzierte Bestandteile (z. B. Schriften, Stock-Material, Frameworks) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gilt die im jeweiligen Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Laufende Vergütungen (Miete, Pflege, Hosting) werden monatlich im Voraus berechnet, sofern keine jährliche Abrechnung vereinbart ist.
Gerät der Kunde mit einer laufenden Vergütung in Verzug, kann der Anbieter nach einer Mahnung in Textform mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen die Website sowie die weiteren laufenden Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht besteht während der Sperrung fort. Bei einmaligen Projektleistungen ist der Anbieter bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückzustellen.
§ 7 Pflegeleistungen
Sofern eine Pflege vereinbart wurde, umfasst sie die im Angebot bzw. Pflegevertrag genannten Leistungen, etwa kleinere inhaltliche Anpassungen, technische Updates und Hilfe bei Störungen. Hosting, Domain und SSL-Zertifikat sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Umfangreichere Änderungen (z. B. neue Funktionen, neue Seiten, strukturelle Umgestaltungen) werden gesondert angeboten und vergütet.
§ 8 Besondere Bedingungen für das Mietmodell
(1) Leistungsumfang: Die Miete umfasst die Gestaltung und Bereitstellung der Website im vereinbarten Umfang, Hosting, SSL-Zertifikat, die Verwaltung einer Domain, eine E-Mail-Adresse sowie die laufende Pflege einschließlich kleinerer inhaltlicher Änderungen. Umbauten, die über kleinere Änderungen hinausgehen, werden gesondert angeboten.
(2) Beginn: Mietzeit und Zahlungspflicht beginnen mit der Veröffentlichung der Website. Verzögert sich die Veröffentlichung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere fehlende Inhalte oder Rückmeldungen), beginnen sie spätestens vier Wochen nach Bereitstellung des ersten Entwurfs.
(3) Domain: Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert und vom Anbieter für die Dauer des Vertrags verwaltet. Bei Vertragsende wirkt der Anbieter an der Übertragung der Domain auf einen vom Kunden benannten Anbieter mit. Kosten, die beim neuen Anbieter entstehen, trägt der Kunde.
(4) E-Mail: Der Kunde ist für die Sicherung seiner E-Mails selbst verantwortlich. Nach Vertragsende bleibt das Postfach noch 30 Tage zum Abruf und zur Sicherung erreichbar und wird danach gelöscht.
(5) Vertragsende: Mit Vertragsende wird die Website vom Netz genommen. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte gibt der Anbieter auf Wunsch heraus.
(6) Wechsel zum Kauf: Ein Wechsel vom Mietmodell zum Kaufmodell ist nach individueller Vereinbarung möglich. Ein Anspruch auf Anrechnung bereits gezahlter Mieten besteht nicht, sofern nichts anderes vereinbart wird.
§ 9 Hosting, Verfügbarkeit und Datenschutz
Soweit der Anbieter Hosting-Leistungen erbringt, bedient er sich dafür externer Hosting-Dienstleister. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Website, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Ausfälle durch Wartung, Störungen beim Hosting-Dienstleister oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keine Ansprüche des Kunden, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.
Soweit der Anbieter im Rahmen von Hosting, E-Mail oder Pflege personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 10 Gewährleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der im Webdesign üblichen Sorgfalt. Bei berechtigten Mängelrügen erhält der Anbieter zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.
Im Mietmodell hält der Anbieter die Website während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Inhalte, die der Kunde selbst bereitgestellt oder nach Übergabe eigenständig verändert hat, sowie nicht auf Fehlfunktionen, die durch Eingriffe Dritter oder durch von der Empfehlung des Anbieters abweichende Hosting-Umgebungen entstehen.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) betroffen ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
Einmalige Projektleistungen (z. B. Erstellung einer Website im Kaufmodell) enden mit Abnahme bzw. Übergabe des fertigen Projekts.
Mietverträge haben eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten ab Beginn der Mietzeit, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Danach laufen sie auf unbestimmte Zeit weiter und können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine automatische Verlängerung um feste längere Zeiträume findet nicht statt.
Für Pflegeverträge gelten Laufzeit und Kündigungsfrist aus dem Angebot bzw. Pflegevertrag. Ist dort nichts geregelt, laufen sie auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder die Website für rechtswidrige Inhalte nutzt. Kündigt der Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund innerhalb der Mindestlaufzeit, bleibt der Anspruch auf die bis zum Ende der Mindestlaufzeit ausstehende Vergütung bestehen; ersparte Aufwendungen werden angerechnet.
§ 13 Preisanpassung
Der Anbieter kann laufende Vergütungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anpassen, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen. Hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.